Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.06.2015

§ 1     Geltungsbereich

(1)      Für alle über den Onlineshop auf http://www.ilios-pack.at geschlossenen Verträge zwischen der Ilios-print Druck und Handels GesmbH., Haideäckerstraße 1, 2325 Himberg bei Wien, Österreich (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2)      Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2     Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Anbieter. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren, sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung zu finden.

§ 3     Anmeldung und Registrierung

(1)      Für Bestellungen im Onlineshop des Anbieters ist eine Anmeldung durch den Kunden erforderlich. Der Kunde kann sich über „Mein Account“ anmelden. Sonst wird er während des Bestellablaufs zur Anmeldung aufgefordert. Die Anmeldung erfolgt durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts.

(2)      Die Anmeldung erfordert eine einmalige Registrierung durch den Kunden. Für diese Registrierung wird dem Kunden ein Formular zur Verfügung gestellt, das er wahrheitsgemäß online ausfüllen und absenden muss. Als Nutzername wird die E-Mail-Adresse des Kunden verwendet. Das Passwort kann der Kunde selbst festlegen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3)      Der Kunde kann nach der Anmeldung über „Mein Account“ eine Übersicht über seine Bestellungen abrufen und die von ihm eingegebenen persönlichen Daten ändern.


 

§ 4     Vertragsschluss

(1)      Die im Onlineshop des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen lediglich der Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.

(2)      Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Eingabefehler können auch dadurch korrigiert werden, dass der Kunde den Kaufvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Der verbindliche Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox „Die AGBs habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiere diese.“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3)      Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, spätestens jedoch durch den Versand der bestellten Ware.

(4)      Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Anbieter abgeben.

(5)      Sollte der Kunde innerhalb von drei Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist. Gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(6)      Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext zu der Bestellung des Kunden vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext im Onlineshop des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter „Mein Account“ abgerufen werden.

(7)      Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 5     Abrufaufträge

(1)      Bei Abrufaufträgen beträgt der Abrufzeitraum ein Jahr ab dem Tag der Auftragsbestätigung, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(2)      Der Kunde kann die bestellte Ware nach Bedarf beim Anbieter abrufen. Er ist jedoch verpflichtet, die gesamte Ware innerhalb des Abrufzeitraums abzurufen.

(3)      Am Ende der Laufzeit ist der Anbieter berechtigt, die Restbestände auszuliefern.

§ 6     Versand und Lieferzeit

(1)      Lieferungen erfolgen innerhalb Österreichs sowie nach Deutschland. Der Versand erfolgt per GLS oder Spedition.

(2)      Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der beim einzelnen Artikel angegebenen Lieferzeit (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen). Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Überweisung sowie bei Sofortüberweisung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Zahlung per Kreditkarte oder auf Rechnung am Tag nach Vertragsschluss.

(3)      Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail oder telefonisch darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Anschließend kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

(4)      Bei Abrufaufträgen erfolgt die Lieferung der abgerufenen Menge nach Abruf durch den Kunden zu dem vom Kunden angegebenen Termin.

(5)      Das Versandrisiko für bestellte Waren trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Versendung auf seine Gefahr.

§ 7     Preise und Versandkosten

(1)      Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2)      Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

§ 8     Zahlungsbedingungen

(1)      Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse/Überweisung, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte oder per Rechnung vornehmen.

(2)      Bei der Zahlungsart Vorauskasse/Überweisung sowie bei Sofortüberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

(3)      Hat der Kunde die Zahlungsart Rechnung gewählt, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

(4)      Bei Abrufaufträgen erfolgt die Abrechnung erst bei einem Abruf durch den Kunden und zwar bezogen auf die abgerufene Menge.

§ 9     Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

§ 10   Eigentumsvorbehalt

(1)      Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

(2)      Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde im Voraus an den Anbieter ab und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. Umsatzsteuer). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Anbieter, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist.

§ 11   Mängelhaftung

(1)      Der Anbieter haftet für Mängel an den gelieferten Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.


 

(2)      Ist der Kunde jedoch Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch des österreichischen Unternehmers nach § 933b ABGB bzw. des deutschen Unternehmers nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 12   Haftung

(1)      Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2)      Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf die der Kunde vertrauen darf. Dazu zählen z.B. die Pflichten des Anbieters, dem Kunden die gekaufte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm das Eigentum an ihr zu verschaffen.

(3)      Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4)      Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5)      Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13   Druckinhalte/Druckvorlagen

(1)      Druckaufträge erfolgen entweder auf Basis einer Druckvorlage des Kunden, die dieser dem Anbieter digital als PDF-Datei zur Verfügung stellt, oder auf Basis einer vom Anbieter erstellten Druckvorlage. Wird die Druckvorlage vom Anbieter erstellt, werden gegebenenfalls Logos und/oder Bilder verwendet, die der Kunde zur Verfügung stellt. Vor Verwendung der Druckvorlage wird eine schriftliche Freigabe des Kunden eingeholt.

(2)      Wird die Druckvorlage vom Kunden zur Verfügung gestellt oder liefert der Kunde Logos und/oder Bilder für die Erstellung der Druckvorlage durch den Anbieter, räumt der Kunde dem Anbieter an der zur Verfügung gestellten Vorlagedatei bzw. an den zur Verfügung gestellten Logos und/oder Bildern sämtliche Nutzungsrechte ein, die der Anbieter zur Vertragserfüllung benötigt.

(3)      Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellte Druckvorlage bzw. die bereitgestellten Logos und/oder Bilder vor Übersendung an den Anbieter daraufhin zu überprüfen, ob durch die Ausführung seines Auftrages unter Verwendung dieser Vorlage/Logos/Bilder Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen, verletzt werden oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen den Anbieter geltend machen, wenn und soweit der Inhalt der vom Kunden gelieferten Vorlage/Logos/Bilder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.

(4)      Wird die Druckvorlage vom Anbieter erstellt, verbleibt die erstellte Datei im Eigentum des Anbieters und wird dem Kunden nicht zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt, es sei denn, beide Parteien treffen eine anderweitige schriftliche Vereinbarung.

(5)      Die Druckvorlagedatei wird vom Anbieter zwei Jahre gespeichert und steht dem Kunden in diesem Zeitraum für Nachproduktionen in seinem Login Bereich unter „Mein Account“ zur Verfügung.

§ 14   Datenschutz

Die Datenschutzerklärung mit ausführlichen Informationen zum Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist unter folgendem Link zu finden: Datenschutzerklärung.

§ 15   Schlussbestimmungen

(1)      Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2)      Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.